CDU Stadtverband Rödermark

Kritik der BI teilweise berechtigt.

Pressemeldung der CDU Rödermark

Die kritischen Äußerungen der Initiativen ‚Kipferlkreuzung‘ und ‚Rodaustraße‘ kann die CDU-Fraktion durchaus nachvollziehen.
„Immer wieder wurde zu schnell und zu viel versprochen. Insbesondere im
Kommunalwahlkampf gab es einen regelrechten Überbietungswettbewerb im Hinblick auf die Forderungen der Bürgerinitiativen. Die CDU jedenfalls hat sich damals an solchen Falsch- und Fehlmeldungen nicht beteiligt“, so stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner.
„Wir befürchten, dass Beteiligte der BI wieder nach dem Munde reden wollen. Wir fordern vielmehr alle Beteiligten auf, sich im Sinne des Runden Tisches an konkreten Lösungen zu beteiligen. Wichtig ist es hierbei die Bemühungen der Verwaltung, des Bürgermeisters und der zuständigen Dezernentin
zu unterstützen“, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es hierbei die Pflicht des Magistrates darauf hinzuweisen, dass in vielfältigen Bereichen die Stadt Rödermark nicht zuständig ist. Es geht teilweise um Landes- und Bundesstraßen. „Ohne Einschaltung und Zusammenarbeit mit den zuständigen übergeordneten
Behörden wird es“, so Adrienne Wehner, „keine Fortschritte geben.“
„Kreisel auf Bundes- und Landesstraßen bedürfen der Zustimmung von Hessen Mobil. Auch ein Lkw-Fahrverbot muss von der Landesbehörde angeordnet werden. Die entsprechenden Schritte wurden hier eingeleitet, so dass in dieser Hinsicht die Kritik jedenfalls nicht gerechtfertigt ist“, kommentiert CDU-Vize Adrienne Wehner.
„Diskutiert wird auch im Stadtgebiet die Anordnung von innerörtlichem Tempo 30. Die Hoffnung lag auf eine Änderung des Bundesrechtes. Entgegen unserer Erwartungen ist jedoch nicht mit einer baldigen Änderung des Bundesrechtes zu rechnen. Die Ampelkoalition im Bund kommt auch in dieser
Frage nicht voran. Es müssen deswegen alle schon vorhandenen, rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen genutzt werden. Im Runden Tisch sind hierfür Hinweise gegeben worden, die aufzugreifen sind“, so Adrienne Wehner.
„Über bauliche Umgestaltungsmaßnahmen muss auch und gerade im Zusammenhang mit den bevorstehenden Haushaltsberatungen gesprochen werden. Voraussetzung für Umgestaltungsmaßnahmen sind entsprechende Mittelbereitstellungen und die Koordination von Maßnahmen mit den zuständigen Landesbehörden. Kreisellösungen werden von der CDU-Fraktion grundsätzlich unterstützt“, betont stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adrienne Wehner.