Wahlprogramm

Ökologische Stadtentwicklung

Eine Stadtentwicklung in Rödermark hat immer behutsam und unter Wahrung und Ausbau der bestehenden Strukturen zu erfolgen. Die Belebung beider Ortskerne bleibt für uns eine wesentliche Aufgabe. Rödermark muss auch nach 20 Jahren Entwicklungspolitik immer noch erkennbar sein und nicht in der allgemeinen Entwicklung untergehen.

Die Stadtentwicklung muss ökologisch sein. Wir wollen sparsam mit Flächen umgehen und nicht unnötig versiegeln. Wir wollen vielmehr Aufwertung und Renaturierung der Rodau und Ausbau der Grünen Mitte als biologisches Reservat zu einem zentralen Anliegen der Stadtentwicklungspolitik machen. Vorausschauend und auch in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft sollen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen bereitgestellt werden. Naherholung, biologische Artenvielfalt und Verbesserung der Energiebilanz sind für uns genauso bedeutsam wie die Schaffung von Wohnraum oder Ansiedlungsfläche von Gewerbe.

Wir benötigen aber auch eine Entwicklungspolitik, die die Dinge nicht nur statisch betrachtet und die nicht nur bewahren und sichern will. Eine Entwicklung ist ein Prozess, für dessen erfolgreiche Umsetzung jetzt gehandelt werden muss. Es müssen für die Probleme der Zukunft Lösungen und Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Die Stadt Rödermark steht dabei vor folgenden Herausforderungen:

  • Belebung der Ortskerne
  • Zukunftssicherung und Aufwertung der Lebensqualität in den Wohnvierteln
  • Steigende Nachfrage im Rhein-Main-Gebiet nach bezahlbarem und ausreichendem Wohnraum
  • Deckung der Nachfrage nach Gewerbeflächen sowohl für Bestandsbetriebe als auch für die Ansiedlung von neuen Unternehmen
  • Bedarf nach Flächen für Discounter, Vollsortimenter. Firmen wie Rewe, Edeka und Tegut benötigen räumliche Perspektiven
  • Erschließung von Flächen für Ausgleichsmaßnahmen für die Aufrechterhaltung biologischer Artenvielfalt wie Blühwiesen oder Bienenweiden

Zur Bewältigung müssen insbesondere die Flächen im Innenbereich genutzt werden, was auch für die Ortskerne gilt. Die in den letzten Jahren erlangte Unterstützung durch die Teilnahme an den Landesförderprogrammen ist hierbei eine entscheidende Hilfe.

Dies alleine wird jedoch nicht ausreichend sein. Die Innenverdichtung wird die Probleme nicht lösen und schafft auch neue Probleme durch mehr Anwohner und mehr Verkehr. Es müssen daher auch Flächen im Außenbereich für die Entwicklung genutzt werden.

Unabhängig davon, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Artenvielfalt oder Maßnahmen für zusätzliches Gewerbe oder Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum ergriffen werden sollen, ohne eine Einbeziehung von weiteren Flächen im Außenbereich wird es nicht möglich sein, die zukünftigen Anforderungen zu erfüllen.

An der Spitze der Digitalisierung

Die Qualität der Internet-Versorgung ist sowohl für den Privatsektor als auch für die Wirtschaft von immer größerer Bedeutung. Für die Bürger stellt sie ein Stück Lebensqualität dar, für die Wirtschaft ist sie ein erstrangiger Standortfaktor. Der Glasfaserausbau ist erst der Anfang. Wir wollen beim Ausbau der Versorgung der Verbindungen an der Spitze im Kreis Offenbach sein. Wir werden dafür sorgen, dass die Wirtschaftsförderung die Unterstützung der Wirtschaft in diesem Bereich als Aufgabenschwerpunkt definiert.

 

Mobil sein, Mobilität fördern

Auch Mobilität ist für den Privatsektor und für die Wirtschaft ein entscheidender Faktor. Das betrifft die Mobilität nach außen aber auch die Mobilität innerhalb der Stadt.

Bei der Mobilität nach außen kann nur eine Verstärkung des ÖPNV das zusätzliche Verkehrsaufkommen bewältigen. Bei der Darstellung der Regionaltangente West setzen wir uns dafür ein, dass die Dreieichbahn im 30-Minuten-Takt verkehrt. Gleichzeitig befürworten wir den Ausbau der S2 über Rödermark nach Dieburg.

Wir werden uns auch den neuen Formen der PKW-Mobilität stellen. Bei allen weiteren Stadtplanungen sind Punkte für E-Ladestellen vorzusehen. Sollten andere alternative Antriebskonzepte sich in der Gesellschaft durchsetzen, wollen wir bei der Versorgung Vorreiter sein.

Bei der Mobilität im Innenbereich setzen wir darauf, dass die vorhandenen Verkehrsprobleme wie die Ortsdurchfahrt in Urberach nicht mehr einzeln und ohne Zusammenhang diskutiert werden. Wir begrüßen daher die Einsetzung eines runden Tisches. Nur mit den Entscheidern gemeinsam kann eine annehmbare Lösung gefunden werden. Wir wollen eine qualifizierte Prüfung der Realisierung der K-L-Trasse und haben mit der Einholung einer Machbarkeitsstudie das getan, was die Stadt in diesem Zusammenhang leisten kann.

Es steht die Sanierung der Ortsdurchfahrtsstraße in Urberach an. Wir werden diese Maßnahme in ein Gesamtkonzept für die Verkehrsentlastung in Urberach einbinden. Einer Kreisellösung stehen wir ebenso offen gegenüber wie einer Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h.

Die Stadtentwicklung im Außenbereich wird uns auch die Möglichkeit geben, neue Verkehrsführungen zu überlegen, um Wohnquartiere und Anlieger an Hauptverkehrsstraßen zu entlasten. Dazu gehört auch eine qualifizierte Prüfung der Möglichkeiten für eine Querung der Bahn im Stadtteil Ober-Roden.


 

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Wir werden für alle Generationen sorgen.

Die Kinderbetreuung ist für die Familien privat aber auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Bedarf an Kinderbetreuung wird weiter steigen. Für alle Altersstufen müssen ausreichend Betreuungsplätze und -möglichkeiten bereitgestellt werden.

Zu einer ausgewogenen Stadtentwicklung gehört auch, dass die Kinderbetreuung gesichert ist. Stadtentwicklungsmaßnahmen ohne Berücksichtigung von prognostizierten zusätzlichen Betreuungsplätzen wird es bei uns nicht geben.

Wir stellen uns auch den Qualitätsanforderungen bei der Kinderbetreuung. Es gibt Nachholbedarf für Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Shisha-Bar alleine kann es nicht sein. Es ist absehbar, dass wir für Betreuungs- und Freizeiteinrichtungen jeglicher Art - sei es für Kinder, für Senioren oder für Jugendliche - Flächen benötigen.

Auch bei dem Bau von Seniorenwohnungen und Altenpflegeeinrichtungen stellt sich insbesondere die Frage der Flächenmobilisierung. Hier wird eine Stadtentwicklungspolitik erforderlich sein, die nicht nur Flächenbedarfe anmeldet sondern tatsächlich auch umsetzt. Dabei ist erforderlich, dass die Maßnahmen entschlossener in Angriff genommen werden.

Einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten auch Vereine und selbständige Initiativen und Bürgergruppen. Die Kultur in Rödermark zeichnet sich durch eine Vielzahl von Angeboten, eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppenverbände und auch selbständige Kulturtreibende aus. Auf diesem Fundament werden wir weiter aufbauen.

 

Sicherheit ist bei uns in guten Händen

Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass Rödermark alles andere als ein Kriminalschwerpunkt ist. Dies ist das Resultat aus der vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei. Weiterhin wurde die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindert und jedem Wohnquartier die ihm gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Einen wichtigen und vorbildlichen Beitrag hierfür leisten auch die Vereine und die städtische Jugendarbeit.

Wir stehen zu den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, zu den Aktiven in den Rettungsdiensten, zu unserer Feuerwehr und zu unserer Polizei.

Für das Feuerwehrhaus in Urberach suchen wir nach einem alternativen Standort, um einen Neubau zu errichten. In Ober-Roden wollen wir durch die Konzentration von Ordnungsamt, Rettungsdienste und Feuerwehr Synergieeffekte erzielen.

Wesentlich ist bei alldem die Zusammenarbeit mit den Bürgern

 

Nur ein höheres Gewerbesteueraufkommen kann die städtischen Finanzen dauerhaft sanieren.

Wir haben bei der Sanierung des städtischen Haushaltes große Fortschritte gemacht. Wir sind in der Lage, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Wir sind aber noch nicht am Ziel, denn es fehlen weiterhin strukturell 1,5 bis 2 Millionen Euro.

Wir dürfen und sollten nicht auf weitere Landes- oder Bundeszuschüsse hoffen und müssen aus eigener Kraft in der Lage sein, ausreichende Finanzmittel zu erzielen.

Strukturelle Defizite können auch nur durch strukturelle Maßnahmen beseitigt werden. Wir benötigen dringend weitere Gewerbeflächen, um das Bestandsgewerbe zu sichern und neue Unternehmen anzusiedeln. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr zahlreiche Bewerber ablehnen, weil wir nicht über ausreichend Gewerbegrundstücke verfügen, während wir aber gleichzeitig die potenziellen Einnahmen aus der Gewerbesteuer dringend gebrauchen könnten Die Situation hat sich auch insofern verschärft, als wir das letzte städtische Gewerbegrundstück verkauft haben.

Unser Ziel ist dabei nicht nur eine Verbesserung der Einnahmesituation, sondern auch eine mittelfristige Absenkung der Steuersätze. Die Bürger sollen wieder entlastet werden.

 

Unsere Stadtgesellschaft benötigt eine starke Stadt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden uns auch in der kommenden Wahlperiode begleiten und in wesentlichen Dingen unser Handeln bestimmen.

In einigen sehr wichtigen Bereichen ist eine wirksame Unterstützung durch die Stadt weiterhin erforderlich.

Dies gilt für die jetzige Situation in den Ortskernen, die durch die Corona-Krise noch weiter belastet werden. Mehr denn je müssen wir strategische Gebäude gezielt verkaufen. Mehr denn je müssen wir auch in den Ortskernen eine aktive Bodenbeschaffungspolitik betreiben.

Auch das ehrenamtliche Engagement hat durch die Corona-Krise durchaus gelitten. Vereine und Verbände brauchen eine wirksame Unterstützung. Wir werden niemanden im Stich lassen.

Dies setzt jedoch voraus, dass die Stadt auch finanziell handlungsfähig bleibt. Die CDU Rödermark wird zusammen mit Bürgermeister Jörg Rotter Rödermark fit für die Zukunft machen.

 

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