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16.09.2020, 20:09 Uhr
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften
Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eigentlich eine Schande. Nicht der Inhalt der Anträge, sondern dass sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden mussten.

Denn was in der Resolution und im Antrag der FDP Fraktion aufgeführt ist, sollte der normale Umgang mit anderen Menschen im Alltagsleben sein.

 

Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit und Respekt gebührt allen Menschen, hier aufgrund der Vorfälle besonders herausgestellt: Polizei, Ordnungskräften, Rettungsdienst und Feuerwehr

Sie helfen anderen bei Notlagen, für diese Personen eine Selbstverständlichkeit, der überwiegende Teil sogar ehrenamtlich. Obwohl Einsatzsituationen auch große Gefahren beinhalten können.

Die Gewaltbereitschaft, sei es verbal oder auch körperlich, gegenüber Einsatzkräften ist leider mittlerweile ein Dauerthema geworden und hat, siehe die Vorkommnisse in Dietzenbach, eine neue Dimension angenommen.

Einsatzkräfte werden bedroht, bespuckt, getreten, geschlagen oder mit Steinen beworfen.

Die steigenden Zahlen dieser Übergriffe sind Beleg für mangelnden Respekt und einer Verrohung gegenüber den Hilfskräften.

Diese Attacken hinterlassen diesen Personen nicht nur körperliche Spuren sondern wirken sich auch belastend aus. Einige geben dann resignierend leider ihre aktive Tätigkeit auf.

Hier können wir auf kommunaler Ebene kein Zeichen setzen, hier ist unser Rechtsstaat gefordert.

Wenn die Demokratie angegriffen wird muss gehandelt, die Täter müssen schnell strafrechtlich verfolgt und konsequent bestraft werden bevor wieder rechtsfreie Räume gebildet werden.

Und da bin ich ganz bei unserem Hessischen Innenminister der fordert:

Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.

Mal abwarten, ob die Razzia letzte Woche in Dietzenbach entsprechende Ergebnisse liefert.

Aber auch die Medien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, wie Rettungskräfte, Polizei und Demonstranten bezeichnet bzw. dargestellt werden. wenn z.B. Einsatztaktiken in Frage gestellt werden, da entweder zu viel oder zu wenig Personal bei Demonstrationen und Einsätzen eingesetzt werden.

In der Begründung des FDP Antrags ist das sehr treffend formuliert.

So und nun etwas Positivem, nämlich zu uns, zu Rödermark.

Denn eigentlich besteht für uns keine Notwendigkeit für diese beiden Anträge, Rödermark ist kein Schwerpunkt. Rödermark ist nicht nur eine tolle sondern auch eine tolerante Stadt und die Bürger leben dies.

Es gab wohl verschiedene Vorkommnisse, die aber nicht in diesem Maße ausarteten.

Heute Abend ist es wie in der Schule beim Elternabend, die Ansage des Lehrers an die Eltern ist in 90% der Fälle nicht an die Anwesenden, sondern betrifft die fehlenden Eltern.

Wir können nur einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger richten, weiterhin zusammen für Demokratie, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit stehen und die Kampagne "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zu unterstützen.

Etwas Gelassenheit fordern gegenüber unseren Rettungsdiensten und Feuerwehren, wenn des nachts mit Blaulicht und Martinshorn durchs Ort gefahren wird. Die Maschinisten, sprich die Fahrer, machen das nicht, um andere zu ärgern, sondern um anderen Verkehrsteilnehmern zu warnen und mitzuteilen: Achtung ich hab es etwas eilig. Und um abgesichert zu sein, denn wenn ein Unfall auf der Einsatzfahrt vorkommt, ist die Erste Frage der Versicherung: War Blaulicht, Martinshorn und Fahrlicht eingeschaltet.

Wir als Kommunalpolitiker können die Hilfsorganisationen unterstützen, indem wir uns mit ihnen in Verbindung setzen, um zu erkennen welche Änderungen oder Verbesserungen notwendig sind.

In diesem Zusammenhang soll ich den Fraktionen danken, die sich wie angekündigt, im Vorfeld dieser Debatte mit den Feuerwehren in Verbindung gesetzt haben.

Der betreffende Personenkreis wüsste Bescheid.

Wir stimmen den beiden Beschlussvorschlägen zu.

 

Vielen Dank