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18.09.2020, 12:03 Uhr
Die CDU-Fraktion hat dem FDP-Resolutionsentwurf stets zugestimmt.
Pressemitteilung
Schon die Dringlichkeit dieses Antrages wurde von der CDU-Fraktion unterstützt.

In den Ausschussberatungen hat die CDU-Fraktion als ersten Punkt ihrer Stellungnahme zu beiden Resolutionsanträgen mitgeteilt, dem FDP- Resolutionsantrag zuzustimmen.

Eine solche zustimmende Stellungnahme gab es auch in der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2020. Der Sprecher der CDU-Fraktion, der Stadtverordnete Michael Spieß, hat den FDP- Resolutionsentwurf begrüßt, gelobt und unterstützt. Die CDU-Fraktion hat demzufolge diesem Resolutionsantrag auch ihre Zustimmung gegeben.

CDU-Fraktionschef Michael Gensert hat kurz vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Die CDU-Fraktion hat in dieser Sitzungsunterbrechung versucht, alle Beteiligten zu einer Zustimmung zum FDP-Antrag zu bewegen. Dieser Versuch misslang jedoch.

Bei der anschließenden Abstimmung hat die CDU-Fraktion dem FDP-Resolutionsantrag zugestimmt.

Es geht um den Respekt der Einsatzkräfte. Zu diesem Respekt gehört auch, bei der Berichterstattung gerade die Stellungnahme eines Stadtverordneten nicht außer Acht zu lassen, der selbst Aktiver bei den Rettungskräften ist und zudem noch für die größte Fraktion spricht. Die Stellungnahme von Herrn Spieß ist von seltener Deutlichkeit und Klarheit im Hinblick auf die Zustimmung zum FDP-Antrag.