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Rödermark
CDU Stadtverband Rödermark

CDU zum Haushalt: Wir packen das an

Die Finanzkrise der Gemeinden hat auch Rödermark erfasst. Alle Zahlen liegen mittlerweile auf dem Tisch. Der Magistrat hat den Haushalt für 2026 aufgestellt und in die städtischen Gremien eingebracht. Der Ergebnishaushalt endet für 2026 mit einem Fehlbetrag von mehr als 13 Mio. Euro. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden jährliche Defizite ausgewiesen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert erläutert die weitere Vorgehensweise: „Es ist nicht möglich, in einem Schritt und in einem Jahr zu konsolidieren. ...

Für diese umfassende Aufgabenstellung müssen alle Bereiche der städtischen Aufwendungen, also Investitionen, Personal, soziale Leistungen und freiwillige Leistungen, auf den Prüfstand. Dies gilt auch für sämtliche Produkte und für die Verwaltungsstrukturen. Wir sind dazu bereit, wissen aber auch, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes nicht innerhalb weniger Wochen möglich ist.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Gensert weist insbesondere auf die Verantwortung aller am politischen Prozess Beteiligten hin: „Der Haushaltsplan bildet die Beschlossenen der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Leistungen und Ausgaben werden im Haushaltsplan nicht aus eigener Machtvollkommenheit des Magistrats dargestellt, sondern weil es entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gibt. Die wichtigsten dieser Beschlüsse wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit gefasst. Dies gilt für sämtliche Investitionsvorhaben im Bereich des Stadtumbaus. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Kinderbetreuung, angefangen vom Bau der Einrichtungen bis hin zu den Betreuungszeiten. Dies gilt auch für das Engagement der Stadt bei Kultur und bei Vereinen.“

„Nicht nachvollziehbar ist“, so Fraktionschef Michael Gensert, „insbesondere die Legendenbildung über das eigene Verhalten bei der FDP. Die FDP war immer dabei. Die FDP wollte immer dabei sein. Es war gerade die FDP, die immer wieder nicht weniger, sondern mehr forderte. Etwaige Kürzungen beim Badehaus hat ganz besonders die FDP kritisiert. Der Park am Badehaus war der FDP zu klein. Beim Förderprogramm für drei Kunstrasenplätze war es der Bürgermeister, der sich kritisch damit auseinandersetzte und von einem vergifteten Geschenk sprach. Hier hätte die FDP durchaus Akzente setzen können. Davon hat die FDP jedoch Abstand genommen. Andere haben hier Akzente gesetzt.“

Die CDU-Fraktion formuliert klare Zielsetzungen für die Haushaltskonsolidierung: „Es sollte die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes sichergestellt werden. Des Weiteren ist es die Zielsetzung, Steuererhöhungen zu vermeiden. In einem Fünfjahreszeitraum sind Aufwendungen in Höhe von 500 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro geplant. All diese Ausgaben sind zu hinterfragen, um durch Einsparungen die Steuerbelastung der Bürger in Grenzen zu halten.“

Auch zum Verfahren hat die CDU-Fraktion klare Vorstellungen: „Alle Fraktionen sind aufgerufen, sich an der Erstellung des Konzeptes zu beteiligen. Notwendig ist daher die Einberufung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die in Zusammenarbeit mit dem Magistrat Vorschläge erarbeitet. Auch in den benachbarten Kommunen finden ähnliche Verfahren statt. Rödermark ist weder beim Haushaltsdefizit noch bei der Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes alleine. Die Problematiken stellen sich vielmehr auch bei der überwiegenden Anzahl der Kreiskommunen“, so Fraktionschef Gensert abschließend.