CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Dieser befasst sich auch mit der Situation der Kommunen. Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die Bundesebene wurden aufgegriffen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Den Gemeinden wurden in der Vergangenheit immer wieder Aufgaben durch Bundesgesetze – und Landesgesetze übertragen, ohne für eine Finanzierung zu sorgen.

Damit ist jetzt Schluss. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass bei der Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene auch und gerade Verwaltungs- und Personalaufwände zu berücksichtigen sind und deren Finanzierung zu sichern ist. Unabhängig von der Förderung von Investitionen sollen die Gemeinden systematisch finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen Standards z.B. bei der Kinderbetreuung angepasst und Überregulierungen abgebaut werden. Es findet ein echter Politikwechsel statt. Es gab im Vorfeld hohe Erwartungen an den Koalitionsvertrag. Diese Erwartungen wurden sogar übererfüllt.“

CDU-Fraktionschef Gensert weist darauf hin, dass die finanzielle Situation der Gemeinden äußerst angespannt ist und Rödermark keine Ausnahme macht: “Auch in Rödermark wird es daher Maßnahmen geben, die die Bürger sehr hart treffen werden. Es handelt es sich bei dieser Formulierung nicht um eine Floskel, sondern um die Ankündigung von Entscheidungen, die notwendig und daher für die Bürger auch äußerst belastend sein werden. Umso wichtiger ist es, dass es eine grundlegende Strukturreform bei der Aufgabenzuteilung und der Finanzierung der Kommunen geben wird.“