Mehrbelastung der Bürger verhindern!
Die CDU-Fraktion Rödermark kündigt mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2024 eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Um ein Defizit und zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden, müssen wir offen beraten. Im kommenden Jahr drohen den Menschen vom Bund schon weitere Abgabenerhöhungen“, kommentiert CDU Vorsitzende Adrienne Wehner. Entsprechend kritisch sehen die Christdemokraten Äußerungen der Freien Wähler in der Presse. „Die FWR fordern Sachen, die bereits bei der Haushaltseinbringung von Magistrat, Kämmerin Schülner und Bürgermeister Rotter erfüllt bzw. zugesagt wurden“, erklärt Wehner.
Statt wie andernorts Grundsteuererhöhungen vorzuschlagen oder Stadtverordnetenbeschlüsse zu kassieren, sei der Magistrat mit konstruktiven Vorschlägen an das Stadtparlament herangetreten. Der Magistrat habe die Bildung eine Haushaltsgruppe vorgeschlagen, in der die Fraktionen intensiv daran arbeiten können ein Defizit zu vermeiden.
Nicht hinter dem Magistrat verstecken
Entschieden weist die CDU-Fraktion Kritik am Bürgermeister und dem Magistrat zurück. „Der Magistrat setzt die Beschlüsse des Parlaments um“, meint Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, „Es ist billig, sich nun hinter dem Magistrat verstecken zu wollen. Der Haushalt ist das oberste Vorrecht der Bürger bzw. ihrer Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung.“
Die FWR müssen nun zeigen, dass sie wirklich konstruktiv mitarbeiten wolle. Die letzten Äuße-rungen ließen eher darauf schließen, dass dies nicht der Fall sei. „Den Leuten unter dem Jahr alles Mögliche zu versprechen, ist eine Sache. Wenn der Bürger dadurch belastet wird, will man sich wohl aus der Verantwortung stehlen.“
Die CDU-Fraktion betont, dass viele Beschlüsse der letzten Jahre aufgrund der guten Haus-haltssituation getroffen worden seien. „Bürgermeister Rotter und der Kämmerin ist es in den Jahren zuvor gelungen, die Stadt aus dem Schutzschirm zu führen und Mittel für Zukunftsinves-titionen bereitzustellen.“ Die Verschlechterung der Einnahmen aufgrund der allgemeinen Lage könne man nicht ignorieren.
Ablehnend zeigt sich die CDU-Fraktion hinsichtlich des Versuchs der FWR das Stadtparlament gegen Magistrat und Verwaltung auszuspielen.. „Die Entscheidungen fallen in der Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und Verwaltung setzen das als Exekutivorgane um. Und sowohl im Magistrat als auch im Parlament sind alle Fraktionen vertreten, auch die FWR.