Die CDU Rödermark zeigt sich besorgt über die angespannte Finanzlage der deutschen Kommunen. Angesichts sinkender Einnahmen aus Ertragsteuern und steigender Kosten durch neu übertragene Aufgaben wie die gesetzlich zu garantierende Kinderbetreuung geraten Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck. Diese Entwicklung bedroht nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund wird das Finanzierungsdefizit 2025 voraussichtlich auf 17 Milliarden Euro anwachsen, Bereits jetzt beläuft sich der Investitionsrückstand in deutschen Kommunen auf 186 Milliarden Euro – eine Summe, die zeigt, wie sehr Städte und Gemeinden unterfinanziert sind. Viele Städte und Gemeinden kämpfen darum, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, was durch steigende Sozialausgaben weiter erschwert wird.

Auch im Kreis Offenbach zeigt sich diese Entwicklung deutlich: In nahezu allen Städten wurden in den letzten Jahren die Hebesätze der Grundsteuer erheblich erhöht. Dies verdeutlicht die prekäre Lage vieler Kommunen, die kaum noch Spielräume haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die CDU Rödermark appelliert an Bund und Länder, die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig zu stärken. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie benötigen eine faire Finanzausstattung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Solch eine flächendeckende Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer ist nicht auf ein allgemeines Versagen beim Wirtschaften zurückzuführen. “, betont Michael Gensert, Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat klar gemacht, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss. Es kann nicht sein, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen werden, die sie mit einem gleich bleibenden Etat bewältigen müssen. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative unseres Landrats Oliver Quilling, der mit einer gemeinsamen Resolution aller Bürgermeister im Kreis Offenbach ein starkes Signal an Bund und Länder gesendet hat.